Elternunterhalt!

Wann zahlen Kinder für ihre Eltern?


Bei Unterhalt denkt man zunächst einmal an Unterhaltszahlungen gegenüber den Kindern, der Ehefrau oder dem Ehemann. Daneben gibt es auch den Elternunterhalt, den Unterhalt den die Kinder ihren Eltern schulden. Reicht das eigenen Einkommen (z.B. Rente) der pflegebedürftigen Person für die Unterbringung in Alten- oder Pflegeheimen nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialämter prüfen dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zu stehen. Bestehen diese, wird das Sozialamt diese Ansprüche auch durchsetzten und die Kinder zur Zahlung auffordern. Mehrere unterhaltspflichtige Geschwister haften gleichrangig, und zwar anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Auch das Sozialamt muss die Leistungsfähigkeit der anderen Geschwisterkinder hinreichend berücksichtigen und darlegen.

Zum Thema Elternunterhalt sind in der letzten Zeit einige wichtige Gerichtsentscheidungen ergangen:

Bei der Berechnung des Elternunterhalts ist nicht nur auf das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes abzustellen sonder auch auf das Einkommen dessen Ehegatten; Grundlage für die Berechnung der Unterhaltspflicht ist somit das gesamte Familieneinkommen, auch das der Schwiegerkinder. Selbst wenn das Unterhaltspflichtige Kind über kein eigens Einkommen verfügt, besteht die Möglichkeit über den gut verdienenden Ehegatten, das Schwiegerkind, eine Pflicht zur Unterhaltszahlung zu begründen. Das unterhaltspflichtige Kind ohne eigenes Einkommen hat z.B. gegenüber seinem verdienenden Ehegatten einen Taschengeldanspruch in Höhe von ca. 5 % der netto Einkünfte seines Ehegatten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Hälfte des Taschengeldes für die Pflege des Elternteiles einzusetzen ist. Im zu entscheidenden Fall hatte das Schwiegerkind netto Einkünfte in Höhe von ca. 6000,00 €. Grundsätzlich gilt, dass nur sog. „Einkommensstarke“ zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden können. Insoweit ist die Bestimmung des bereinigten Nettofamilieneinkommens, des Vermögens und vor allem der bestehenden Belastungen von entscheidender Bedeutung.

Konkrete Aussagen über die Höhe der Unterhaltshaltspflicht lässt sich nur bei genauer Kenntnis aller Umstände treffen. Betroffenen Kinder und Schwiegerkinder mit „Vermögen“ und „guten Einkommensverhältnissen“ sollten rechtzeitig vor Eintritt des Pflegefalls der Eltern kompetenten Rechtsrat einholen, damit die aktuell bestehenden Gestaltungsspielräume genutzt werden können. So kann im Einzelfall die eigene Einkommens- und Vermögenssituation so gestaltetet werden, dass der Unterhaltsanspruch gegen Null tendiert.

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Susanne Symnik