Kündigung im Mietrecht


Kündigungserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung bedarf künftig auch bei besonderem Wohnraum, der nicht oder nur eingeschränkt dem Mieterschutz unterliegt, der Schriftform (z.B. bei möbliertem Wohnraum, § 549 II BGB n. F.).

Nach Art. 229 § 3 1 Nr.1 EGBGB ist auf Kündigungen, die vor dem 01.09.2001 zugegangen sind, das bisherige Recht anzuwenden.

Eine ordentliche Kündigung setzt nach § 573 BGB n. F. einen Kündigungsgrund in Form eines berechtigten Interesses des Vermieters an der Kündigung voraus (schuldhafte Vertragsverletzung, Eigenbedarf, wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses). Mieter kann der Kündigung widersprechen bei Vorliegen eines Härtefalls. Die ordentliche Kündigung befristeter Mietverhältnisse ist ausgeschlossen.

zurück

Susanne Symnik