Pressemitteilung der Bundesregierung


Pressemitteilung der Bundesregierung zum neuen Mietrecht vom 19.07.2000:

Die Bundesregierung beschloss am 19. Juli 2000 einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts. Die bisher geltenden Mietgesetze tragen den geänderten Lebensverhältnissen und der heutigen differenzierten Wohnungsmarktsituation nicht mehr ausreichend Rechnung.
Mit der jetzt verabschiedeten Reform soll das Mietrecht übersichtlicher, verständlicher und leichter durchschaubar werden. Vor allem sieht sie einen ausgewogenen Ausgleich aller sozial-, wohnungs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Aspekte vor. Maßstab und Ziel der Mietrechtsreform ist der ausgewogene Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern.

Eine der wichtigen Änderungen sind:
Die Kappungsgrenze wird einheitlich von 30 auf 20 Prozent gesenkt (Kappungsgrenze ist die prozentuale Grenze für Mieterhöhungen; Obergrenze für die Miete ist die ortsübliche Vergleichsmiete).

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Susanne Symnik